BVI Aktuelles

Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Update 14. Januar 2021

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der noch mindestens bis Ende Janaur 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Baulandmobilisierungsgesetz auf dem Weg

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“. Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.

Ladenschließung kann Störung der Geschäftsgrundlage sein

Der Bundestag will mit seinem Eingriff in den § 313 BGB Gewerbemietern Rückenwind für eine leichtere Einigung mit ihren Vermietern geben. In der Praxis wird die Regelung jedoch zu noch größerer Rechtsunsicherheit führen, so die einhellige Meinung der Branchenverbände.

Bundeskabinett beschließt TKG-Novelle

Mit dem Nebenkostenprivileg konnten Wohnungsunternehmer bislang den TV-Kabelanschluss über die Mietnebenkosten abrechnen. Mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 16. Dezember 2020 soll das nach einer nur zweijährigen Übergangsfrist nicht mehr möglich sein. Der BVI sieht die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs sehr problematisch und den Breitbandausbau damit gefährdet.

Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Update 17. Dezember 2020

Wir befinden uns mitten im Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Chancen für Paradigmenwechsel bei Eigentümerversammlungen nutzen

Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz und seinen Möglichkeiten der Online-Teilnahme an Eigentümerversammlungen, der einfacheren Beschlussfähigkeit sowie dem einfacheren Schrifterfordernis der Textform ergeben sich auch für den Zeitpunkt der Eigentümerversammlung neue Möglichkeiten.

EEG 2021 könnte schon in dieser Woche beschlossen werden

CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen Kompromiss und Nachregelungen beim EEG. Im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf sind nun Erleichterungen für die Produktion von Mieterstrom vorgesehen.

Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses wieder unsicher

Die Bundesregierung legte am 9. Dezember 2020 einen neuen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vor. Darin enthalten ist das Fallen des Nebenkostenprivilegs nach zwei Jahren Übergangsfrist. Laut einer Kurzmeldung von hib – heute im bundestag ist die Streichung des Nebenkostenprivilegs „derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung“.

Eigentümerversammlungen während des Teil-Lockdowns - Update 5. Dezember 2020

Wir befinden uns mitten im Teil-Lockdown, der bis vorläufig 10. Januar 2021 gilt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

Bundesregierung mit Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt. Kernelemente sind die schnellere Aktivierung von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum. Vorkaufsrechte von Kommunen sollen gestärkt und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Unsicherheit bei Mietminderung wegen Corona-Schließung

Das Urteil des Landgerichts München vom 22. September 2020 (Az. 3 O 4495/20), das eine Mietminderung aufgrund einer Pandemie-bedingten Ladenschließung rechtfertigt, löste große Unsicherheit für Vermieter und Mieter von Gewerbeimmobilien aus – zumal eine Vielzahl an Gerichten anders entschieden hat. Der ZIA und der HDE haben nun einen Verhaltenskodex für Mieter und Vermieter von Gewerbeimmobilien erstellt, die auch der BVI ausdrücklich empfiehlt.

Öffentliche Anhörung zum EEG 2021

Laut Plan der Bundesregierung soll das EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat bereits umfassende Änderungen am Gesetzentwurf gefordert hat, war auch der Tenor bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 18. November 2020, dass es noch großen Nachbesserungsbedarf gäbe. Der BVI fasst die wichtigsten Punkte aus immobilienwirtschaftlicher Sicht zusammen.

BVI ON - Die Online-Alternative zu den BVI-Herbsttagungen

Für uns alle enttäuschend, mussten wir Ende der letzten Woche die erfreulicherweise ausgebuchten Verwaltertage in Hamburg, Bad Homburg (Frankfurt), Nürnberg und Düsseldorf aufgrund der Pandemievorschriften absagen. Schon mit der Absage hatten wir mitgeteilt, dass wir alternativ zwei Online-Termine anbieten wollen.

Corona: Online statt Präsenz

Im Herbst ist traditionell Tagungszeit im BVI. Neben Fortbildung haben wir Zeit für Begegnung, Austausch und Miteinander. In diesem Jahr würde genau dieses Miteinander potentielle Infektionsgefährdung bedeuten.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Am 23. November 2020 greift die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels, die dann auch die Mieten aus bestehenden Verträgen begrenzt. Ein Eilantrag gegen den Mietendeckel wurde am 28.10.2020 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt (Az. 1 BvR 972/20).

Corona-Regelungen in den Bundesländern

Bundesweit sind Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Darüber hinaus sind die Bürgerinnen und Bürger angehalten, die Zahl der Menschen, zu denen sie Kontakt haben, gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

Erster Stichtag für Weiterbildungsnachweis

Der erste Stichtag für die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter nähert sich in großen Schritten. Erstmals muss ein Nachweis für 20 Weiterbildungsstunden innerhalb von drei Jahren vorliegen. Der Sachkundenachweis im Rahmen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist von dieser Regelung unabhängig.

Bundesrat stimmt WEMoG zu

Nun stimmte auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu. Damit kann das WEMoG am 1. Dezember in Kraft treten. Der neu eingeführte Sachkundenachweis gilt mit verzögerter Wirkung: Eigentümer können ab Dezember 2022 bei Beauftragung eines Verwalters die Vorlage eines Zertifizierungsnachweises verlangen.

EEG-Novelle soll 2021 in Kraft treten

Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten.

Aktuelles zur WEG-Reform

Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 die geplante Reform des WEG und weiterer Rechtsvorschriften verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 9. Oktober 2020 mit der Thematik befassen. Dann wird voraussichtlich der Zeitpunkt für das Inkrafttreten feststehen.

WEMoG am 9. Oktober im Bundesrat

Nachdem der Bundesrat einer Fristverkürzung und damit einer Abstimmung über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz am 18. September nicht zugestimmt hatte, steht das WEMoG nun am 9. Oktober auf der Tagesordnung.

BVI-Fördermitglied LiftConsulting erinnert: Frist läuft am 31. Dezember aus

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BVI begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)

Am 17. September verabschiedete der Bundestag das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, das die WEG-Verwaltung revolutioniert. Der BVI begrüßt die Neuregelungen ausdrücklich, da sie zu einer maßgeblichen Verbesserung des Verwaltungsalltags beitragen werden, sieht aber noch Handlungsbedarf bei der Ausformulierung der Verwalterkompetenzen.

WEMoG vom Bundestag angenommen - BVI begrüßt WEG-Reform

Am 17.09.2020 wurde im Bundestag abschließend über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beraten und das Gesetz zur Weiterleitung an den Bundesrat verabschiedet. Der BVI hat die wichtigsten Änderungen für Immobilienverwalter untenstehend zusammengefasst.

BVI-Tipp: Noch ist günstiger Zeitpunkt für Heizöl-Einkauf

Aktuell liegt der Heizölpreis bei ca. 42 Cent pro Liter in Deutschland. Zum Vergleich: Anfang des Jahres lag er noch bei knapp 70 Cent. Der BVI rät seinen Mitgliedern zum raschen Einkauf, denn die Bestellwelle hat bereits begonnen und lässt den Preis wieder ansteigen.

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