BVI Aktuelles
Bundesrat stimmt WEMoG zu
Nun stimmte auch der Bundesrat der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu. Damit kann das WEMoG am 1. Dezember in Kraft treten. Der neu eingeführte Sachkundenachweis gilt mit verzögerter Wirkung: Eigentümer können ab Dezember 2022 bei Beauftragung eines Verwalters die Vorlage eines Zertifizierungsnachweises verlangen.
EEG-Novelle soll 2021 in Kraft treten
Am 23. September wurde die EEG-Novelle im Bundeskabinett abgesegnet. Der BVI befürwortet das Ziel den gesamten Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral zu stellen, für das der stärkere Einsatz von erneuerbaren Energien notwendig ist. Das Ziel gilt nicht nur für den erzeugten, sondern auch für den in Deutschland verbrauchten Strom. Die Novelle des Erneuerbaren Energiegesetz (kurz EEG 2021) soll am 1. Januar in Kraft treten.
Aktuelles zur WEG-Reform
Der Deutsche Bundestag hat am 17. September 2020 die geplante Reform des WEG und weiterer Rechtsvorschriften verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 9. Oktober 2020 mit der Thematik befassen. Dann wird voraussichtlich der Zeitpunkt für das Inkrafttreten feststehen.
WEMoG am 9. Oktober im Bundesrat
Nachdem der Bundesrat einer Fristverkürzung und damit einer Abstimmung über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz am 18. September nicht zugestimmt hatte, steht das WEMoG nun am 9. Oktober auf der Tagesordnung.
BVI-Fördermitglied LiftConsulting erinnert: Frist läuft am 31. Dezember aus
Haben Sie noch Aufzugsanlagen in der Verwaltung, die nicht über ein Zwei-Wege-Notrufsystem verfügen? Dann ist jetzt schnelles Handeln gefordert!
BVI begrüßt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)
Am 17. September verabschiedete der Bundestag das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, das die WEG-Verwaltung revolutioniert. Der BVI begrüßt die Neuregelungen ausdrücklich, da sie zu einer maßgeblichen Verbesserung des Verwaltungsalltags beitragen werden, sieht aber noch Handlungsbedarf bei der Ausformulierung der Verwalterkompetenzen.
WEMoG vom Bundestag angenommen - BVI begrüßt WEG-Reform
Am 17.09.2020 wurde im Bundestag abschließend über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) beraten und das Gesetz zur Weiterleitung an den Bundesrat verabschiedet. Der BVI hat die wichtigsten Änderungen für Immobilienverwalter untenstehend zusammengefasst.
BVI-Tipp: Noch ist günstiger Zeitpunkt für Heizöl-Einkauf
Aktuell liegt der Heizölpreis bei ca. 42 Cent pro Liter in Deutschland. Zum Vergleich: Anfang des Jahres lag er noch bei knapp 70 Cent. Der BVI rät seinen Mitgliedern zum raschen Einkauf, denn die Bestellwelle hat bereits begonnen und lässt den Preis wieder ansteigen.
BVI ist begeistert über die Einführung des Sachkundenachweises
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist sich einig: Eigentümer haben künftig einen Anspruch auf einen zertifizierten Verwalter. Diese Qualitätsmaßnahme ist die Erfüllung der jahrelang zentralen Forderung des BVI nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis. Die Streitpunkte rund um das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) sind nun ausgeräumt.
Zensus: Neuer Termin am 15. Mai 2022
Das Bundeskabinett beschloss am 2. September die Verschiebung des geplanten Zensus 2021 um ein Jahr. Als neuer Termin wurde der 15. Mai 2022 genannt. Für Immobilienverwalter bedeutet die Verschiebung eine große Erleichterung. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Neue Entwicklungen bei Mietenstopp und Mietendeckel
Sebastian Scheel (Linke) will als neuer Berliner Bausenator mit Wohnungsbau den Mietendeckel retten. Unterdessen reichten die Initiatoren des beim bayrischen Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
BVI mit neuer Doppelspitze
Sandra Lenzenhuber verlässt zum 15. September nach fünf innovativen und erfolgreichen Verbandsjahren die Geschäftsführung des BVI. Künftig werden die Geschicke des Bundesfachverbands und der Service GmbH von einer Doppelspitze gelenkt: Dr. Oliver Möllenstädt (links) und Dirk Lamprecht (rechts).
Neues rund um den Mietendeckel
Schlag auf Schlag beim Berliner Mietendeckel: Die Zivilkammer der Berliner Landgerichts stellte einen Teil des Gesetzes in Frage, der Berliner Mietverein brachte seine Argumente beim Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe ein und Bausenatorin Katrin Lompscher trat zurück. Der BVI-Überblick!
Das EuGH-Urteil zu Privacy Shield
Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020 wurde der Beschluss der EU-Kommission zum „Privacy Shield“ als Grundlage für eine Datenverarbeitung in den USA gekippt. Das Urteil hat teils enorme Auswirkungen auf europäische Unternehmen. Im Folgenden ein Beitrag unseres BVI-Datenschutzexperten Reinhold Okon, der eine Handlungsanleitung für Immobilienverwalter erstellt hat, was nun beachten werden muss.
Mietrecht als Sache des Bundes
Der bayrische Verfassungsgerichtshof kippte am 16. Juli das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Der BVI sieht mit der Begründung einen richtungsweisenden Schritt im Rechtsstreit um ein Ende des Berliner Mietendeckels: Mietrecht sei Sache des Bundes.
Zensus soll verschoben werden
Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten 4-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.
Die befristete Umsatzsteuerabsenkung ist in Kraft
Zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 gilt die befristete Absenkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Der BVI begrüßt die Hilfsbereitschaft, mit der die Regierung Unternehmen unterstützen will, kritisiert aber die viel zu kurze Vorlaufzeit bei der Umsetzung.
Der BVI-Videoblog „Nachgehakt“
Der BVI will’s wissen: Was passiert bei der Entscheidung zur Umsatzsteuer zu wechseln? Welche Akteure der Immobilienverwaltung können von einer Optierung der Umsatzsteuerpflicht Gebrauch machen und für welche Leistung?
WEG-Reform wird verschoben
Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Kommende Woche soll es ein weiteres Gespräch über die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte geben, einer davon: der verpflichtende Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.
Ein Jahr im Schatten des Berliner Mietendeckels
Vor einem Jahr, am 18. Juni 2019, beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte des Berliner Mietendeckels. Seither wurden zahlreiche Klagen dagegen eingereicht, so auch die vom BVI unterstützten abstrakten Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sowie beim Berliner Verfassungsgericht.
Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor Abstimmung
Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. Juni über das Gebäudeenergiegesetz ab. Kernziel des Gesetzes ist die Regelung eines geregelten und möglichst sparsamen Einsatzes von Energie in Gebäuden im Interesse des Klimaschutzes.
Bundesrat stimmte Teilung der Maklercourtage zu
Der Deutsche Bundesrat stimmte am Freitag dem Gesetz zur Teilung der Maklerkosten beim Verkauf bzw. Kauf von Wohnungseigentum zu.
Der BVI-Videoblog „Nachgehakt“
Der BVI will’s wissen: Was muss man bei der Installation einer Videoüberwachung in der Wohnanlage beachten? Wie verhältnismäßig ist dieser Schutz des Eigentums? Ist der Einsatz von Drohnen erlaubt?
CDU und FDP reichen Verfassungsklage ein
Nun wird der Berliner Mietendeckel auch zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Der vom BVI unterstützte Antrag zur abstrakten Normenkontrolle wurde heute eingereicht.
Teilung der Maklercourtage beschlossen
Der Deutsche Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag die Teilung der Maklerkosten beim Verkauf bzw. Kauf von Wohnungseigentum.