BVI imEigentum

Schweigen des Vermieters auf Anfrage des Mieters zur Belegeinsicht

Erhält der Mieter vom Vermieter die Betriebskostenabrechnung, so steht dem Mieter das Recht zu, die Abrechnung anhand von Belegen, die der Abrechnung zu Grunde liegen, zu überprüfen.

Fehler bei der Detektivarbeit

Die Untervermietung von Wohnungen an Feriengäste ist sowohl für Wohnungssuchende als auch für Nachbarn oft ein Ärgernis. Die rechtlichen Fragen rund um dieses Thema sind vielfältig. In diesem Beitrag soll es um den Nachweis einer möglichen Vertragsverletzung durch den Mieter gehen.

Energiewende mit Digitalisierung voranbringen

Nur durch hohe Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die Energiewende erreichen. Eine stärkere Digitalisierung der Gebäude und der Wirtschaft zur Ankurbelung der Konjunktur ist daher die notwendige Konsequenz.

Trinkwasserhygiene

Nach und nach werden auch die letzten Restaurants, Geschäfte, Fitnessstudios, Bars und Hotels wieder geöffnet. Zum Teil standen sie lange still bzw. leer. Für viele Schulen geht der reguläre Betrieb sogar erst wieder im Herbst los. Aufgrund dieser langen Leerzeiten befindet sich die mikrobielle Situation von Trinkwasser-Installationen in einem besonders sensiblen Zustand. Was man beachten muss, hat der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) zusammengefasst.

Die Dokumentation der Videoüberwachung

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften haben schon vor Jahren beschlossen, in Teilbereichen von Objekten eine Videoüberwachung zu installieren. Die Beweggründe sind nachvollziehbar. Es gibt jedoch eine Reihe von gesetzlichen Anforderungen für eine Videoüberwachung nebst Aufzeichnung.

Die „werdende“ Wohnungseigentümergemeinschaft

Aktuell enthält das Wohnungseigentumsgesetz keine konkreten Regeln für eine „Neubau-WEG“, also eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die gerade erst entsteht.

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

In welchem Umfang Stimmrechte von Eigentümern bestehen, die an mehreren Sondereigentumen beteiligt sind, ist umstritten.

Asbest im Haus

Das Thema Asbest in Wohnräumen ist in Zeiten gesteigerten ökologischen Bewusstseins einerseits und in Ansehung drohender Gesundheitsgefahren andererseits hoch emotional. Es gibt daher rasch Veranlassung für häufig mehrinstanzliche mietrechtliche Rechtsstreitigkeiten mit hohen Gegenstandswerten. Nicht selten gepaart mit Strafanzeigen erkrankter Mieter, die dazu geneigt sind, ihr Schicksal auf durch Asbest kontaminierte Luft zurückzuführen. Die erste Einordnung der Gefahr durch ein Fachunternehmen ist besonders bedeutsam für Vermieter.

Unterlassungsansprüche gegen Mieter

Die Bezeichnung einer Einheit in der Teilungserklärung stellt nach der Rechtsprechung eine sog. Nutzungszweckbestimmung dar. Wird hiergegen in störender Weise verstoßen, löst dies Unterlassungsansprüche aus. Fraglich ist, ob dann nur gegen den Eigentümer selbst oder, im Falle der Vermietung, auch gegen den Mieter der Einheit vorgegangen werden kann. Der BGH hat hierzu jüngst Stellung bezogen (BGH, Urt. v. 25.10.2019 - V ZR 271/18).

Einsicht in die Verwaltungsunterlagen

Bei dem Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümer handelt es sich um einen Individualanspruch, den ein jeder Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung der übrigen und ohne vorherige Beschlussfassung geltend machen kann. Ein Einsichtsrecht hat auch der ausgeschiedene Wohnungseigentümer.

Wer zahlt, der haftet

Verfügen Eigentümer oder Mieter über das Aufzugbudget, sind sie für die Sicherheit der Anlage verantwortlich.

Umgang mit Datenschutzgrundverordnung – Teil 2

Die Datenschutzgrundverordnung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheiten und bisweilen auch für Ärger. Erfahren Sie hier Tipps anhand einiger Beispiele von unserem Experten Reinhold Okon.

IT-Sicherheit

Wer sein Immunsystem stärkt, wird seltener krank. Genauso sollten Unternehmen in der Wohnungswirtschaft ihre IT-Sicherheit prüfen und sich vor Angriffen von außen schützen. Die Schwachstelle des firmeneigenen Immunsystems sind beispielsweise sensible Daten, die in falsche Hände gelangen.

Zensus soll verschoben werden

Laut einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat soll der geplante Zensus 2021 um ein Jahr verschoben werden. Dies war einer der Punkte des vom BVI geforderten Vier-Punkte-Moratoriums für Immobilienverwalter.

Elektromobilität

Die Immobilienbranche nimmt künftig eine wichtige Rolle beim Ausbau der Elektromobilität ein. Ein im März 2020 von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetzentwurf zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – „GEIG“) schreibt vor, dass künftig neu gebaute oder renovierte Wohn- und Nichtwohngebäude mindestens mit Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden müssen.

WEG-Reform wurde verschoben

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz wurde nun doch nicht vor der Sommerpause beschlossen. Die nun wieder aufgemachten Diskussionspunkte drehen sich auch um den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter.

Die Auswirkungen des Mietendeckels

Immobilienportale berichten von einem sinkenden Angebot von Mietwohnungen am Markt. Zugleich verkaufen mehr Eigentümer ihre Immobilie. Immobilienverwalter bemerken die Auswirkungen vor allem im Hinblick auf Sanierungen.

WEG-Reform kommt schneller als gedacht!

Der Praxis steht eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes bevor. Nachstehend Teil 2 der wichtigsten Veränderungen, die nach dem Gesetzesentwurf vom 23. März 2020 geplant sind:

Gebäudeenergiegesetz beschlossen

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) passierte Anfang Juli 2020 den Bundesrat und wurde damit beschlossen. Das Gesetz kann als erster Schritt Richtung Erreichung der Klimaziele gesehen werden.

WEG-Reform kommt schneller als gedacht!

Es steht eine umfangreiche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes bevor. Hier die wichtigsten Veränderungen:

Energetische Sanierung im Gebäudebestand

Sanierungsprojekte in Mehrfamilienhäusern stellen Eigentümer und Mieter vor besondere Herausforderungen. Gefragt sind in den häufig konfliktreichen Situationen vor allem Immobilienverwalter, als Mittler zwischen verschiedenen Interessen genauso wie in ihrer Rolle als Informationsträger und Organisator.

Praktischer Umgang mit Mängelanzeigen

Bestehen an dem Mietgegenstand Mängel, die der Mieter selbst nicht zu vertreten hat und bei denen es sich um Folgen vertragsgemäßer Nutzung handelt, so ist der Vermieter zu deren Beseitigung verpflichtet. Führt ein solcher Mangel zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauches, so tritt ein Minderungsrecht hinzu.

Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters

Die Miete kann gemindert werden, sofern die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel hat. Darüber hinaus steht dem Mieter ein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht an der zu zahlenden Miete zu. Es soll dazu dienen, Druck auf den Vermieter auszuüben, damit dieser seiner Pflicht zur Mangelbeseitigung und zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache nachkommt.

Der Härteeinwand des Mieters

Der Vermieter ist nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen berechtigt, die jährlichen Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Letzteres gilt jedoch nicht in jedem Fall. Wenn der Vermieter die Arbeiten nicht zu vertreten hat oder nur einen üblichen Zustand herstellt, ist der Mieter mit dem Einwand der Härte ausgeschlossen.

Die Verkehrssicherungspflicht des Verwalters

Aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann zwar eine Schadensersatzpflicht des WEG-Verwalters gegenüber einem Wohnungseigentümer folgen, z. B. wenn dieser eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende Treppenanlage hinabgestürzt ist und sich schwer verletzt hat, ABER oft rettet die Ortskenntnis des selbstnutzenden verunfallten Wohnungseigentümers den Verwalter.

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